Spanien, Brasilien und Mexiko verurteilen die US-Blockade. Hilfskonvoi »Primero de Mayo« erreicht sozialistische Inselrepublik. Berlin schwankt
Ein Beitrag von Volker Hermsdorf aus der Tageszeitung junge Welt
Während das Regime von US-Präsident Donald Trump trotz internationaler Kritik an der gegen Kuba verhängten totalen Ölblockade festhält, mit militärischen Aktionen droht und in Gesprächen auf Erpressung setzt, nimmt die weltweite Solidarität mit der Bevölkerung der sozialistischen Inselrepublik weiter zu. Neben scharfen Protesten Chinas und Russlands verurteilten auch die Regierungen Spaniens, Brasiliens und Mexikos am Wochenende die Zwangsmaßnahmen der USA. Selbst Blackrock-Kanzler Friedrich Merz äußerte sich deutlich und positioniert sich – anders als sein SPD-Stellvertreter Lars Klingbeil – gegen eine mögliche US-Intervention in Kuba.
Knapp einen Monat nach der Ankunft des ersten europäischen Solidaritätskonvois traf diese Woche eine weitere Delegation mit rund 60 Aktivisten und Vertretern verschiedener Organisationen auf der Karibikinsel ein. Unter dem Namen »Primero de Mayo« brachte der Konvoi dringend benötigte Medikamente, medizinische Geräte wie Beatmungsgeräte und Defibrillatoren, Solarpanels sowie Lebensmittel und weitere Hilfsgüter ins Land. Ein Großteil der Lieferungen ist für Krankenhäuser und Gemeinden in den östlichen Provinzen Santiago de Cuba, Granma und Guantánamo bestimmt, die noch immer unter den Folgen des Hurrikans »Melissa« leiden. Besonders Vertreter des Gesundheitswesens dankten für die mitgebrachten Güter in einer Situation, in der Stromausfälle, Treibstoffmangel und fehlende Medikamente den Alltag bestimmen. Der Konvoi ist Teil der internationalen Kampagne »Lasst Kuba atmen«, die sich gegen die von Washington verschärfte Energieblockade richtet.
Parallel zur Ankunft der Unterstützer erklärte Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum, ihre Regierung prüfe neue Investitionsmöglichkeiten und Handelsabkommen mit Kuba. Staatliche Institutionen und Entwicklungsbanken analysierten derzeit konkrete Projekte, während gleichzeitig humanitäre Hilfe in Form von Lebensmitteln und Gütern fortgesetzt wird. Auf ihrer täglichen Pressekonferenz betonte Sheinbaum am Montag, dass diese Zusammenarbeit Ausdruck einer Politik der Solidarität sei und eine souveräne Entscheidung darstelle. Man wolle sich dem Druck aus Washington nicht unterordnen.
Am Dienstag forderte China die US-Regierung erneut auf, ihre völkerrechtswidrige Blockade zu beenden und die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu respektieren. Zugleich intensiviert Beijing die technische Zusammenarbeit mit Kuba, unter anderem bei der Entwicklung neuer Projekte zur Sicherung der Energieversorgung. Russland verurteilte den wachsenden Druck der USA auf Länder der Region ebenfalls und kündigte weitere Unterstützung an. Bereits Ende März hatte der russische Tanker »Anatoli Kolodkin« mit einer umfangreichen Treibstofflieferung die Insel erreicht. Die Verarbeitung der Lieferung trägt derzeit zur Stabilisierung der Stromversorgung bei. Ob der russische Öltanker »Universal« nach wie vor Kurs auf Kuba nimmt, wie mehrere Agenturen in der vergangenen Woche meldeten, ist derzeit zwar unklar, doch die politische Botschaft aus Moskau ist eindeutig. »Wir werden die Kubaner nicht im Stich lassen«, versicherte Energieminister Sergej Ziwiljow kürzlich auf einem Energieforum in der Stadt Kasan.
Die Regierung in Berlin hat dagegen wie üblich keinen klaren Kurs. Während es vom SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil keine Unterstützung für die von Spanien, Brasilien und Mexiko auf einem Gipfeltreffen sozialdemokratischer Parteien am Sonnabend in Barcelona verabschiedete Erklärung gegen die US-Blockade gab, verhielt sich sein Chef zwei Tage später weniger devot gegenüber dem Trump-Regime. Bundeskanzler Merz erklärte auf einer Pressekonferenz mit Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, er sehe keine Rechtfertigung für eine militärische Intervention gegen Kuba. Es gebe keinerlei Recht, in andere Staaten einzugreifen, wenn deren politisches System nicht den Vorstellungen anderer entspreche, sagte Merz.
Die kubanische Regierung bekräftigte unterdessen ihre Bereitschaft zum Dialog. Präsident Miguel Díaz-Canel betonte in einem Interview, sein Land strebe keine Konfrontation mit Washington an, sondern Verständnis und Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitigen Respekts. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Kuba entschlossen sei, seine Unabhängigkeit zu verteidigen und sich auf mögliche Bedrohungen vorzubereiten. Die Doktrin des »Krieges des ganzen Volkes« sei defensiv.