Überwältigende Mehrheit gegen US-Wirtschaftskrieg

Klares Abstimmungsergebnis: 187 : 2
187 der 193 Mitgliedsländer für sofortigen Stopp des Wirtschaftskriegs

Der Plenarsaal der Vereinten Nationen wurde am Donnerstag zum Tribunal. Auf der Anklagebank saßen die USA, Richter waren die 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen. Ihr nahezu einstimmig gefälltes Urteil fiel nach der zweitägigen Debatte in der UN-Vollversammlung für die USA vernichtend aus. 187 Staaten forderten die sofortige und bedingungslose Beendigung der seit über 60 Jahren gegen Kuba aufrechterhaltenen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade. Wie üblich stimmten nur die USA selbst und Israel dagegen. Die Ukraine enthielt sich. Drei Staaten durften nicht abstimmen. In dieser Generalversammlung wurde erneut deutlich, dass die US-Regierung das mit Abstand isolierteste Regime der Welt ist. Zahlreiche Redner verurteilten die Regierungen in Washington auch für ihre anhaltenden Verstöße gegen internationales Recht und die Missachtung der Weltgemeinschaft. »Wir beschäftigen uns heute zum 31. Mal mit einem Vorgang, der den Grundsätzen und Werten der Vereinten Nationen widerspricht und schon vor langer Zeit hätte gelöst werden müssen«, erklärte die Vertreterin Kenias. »Die internationale Gemeinschaft hat die Nase voll von dieser perversen und sinnlosen Belagerung«, sagte Joaquin Pérez, der Vertreter Venezuelas.

aus junge Welt, 3.11.2023

Auch in diesem Jahr bringt Kuba eine Resolution zur Verurteilung der seit mehr als 62 Jahre anhaltenden Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade der USA vor die UN-Vollversammlung. Die Abstimmung wird am 2. November stattfinden. Im vergangenen Jahr unterstützten dies 185 der 193 UN-Mitgliedsländer. Nur die Vereinigten Staaten und Israel stimmten dagegen.

Die europäische Solidaritätsaktion »Unblock Cuba«, initiiert von der jungen Welt, an der sich zahlreiche Solidaritätsorganisationen, Parteien, Medien, Gruppen und Einzelpersonen beteiligen, will die menschenverachtende Blockadepolitik und deren Folgen ins öffentliche Bewusstsein rücken und damit zu deren Aufgabe durch Washington beitragen.

Am Sonnabend vor der Abstimmung (28.10.) soll mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf die Blockade und die Folgen aufmerksam gemacht werden. Am Sonnabend nach der Abstimmung (4.11.) sind Kundgebungen, Versammlungen und Aktionen geplant, um das Ergebnis in die Öffentlichkeit zu tragen. Zudem soll über Anzeigen in verschiedenen Zeitungen das Abstimmungsergebnis kommuniziert werden. Je mehr Staaten sich in den vergangenen Jahren auf die Seite Kubas stellten, desto weniger berichtete die bürgerliche Presse.

Es soll nicht nur eine breite Öffentlichkeit geschaffen, sondern auch Druck auf die europäischen Regierungen ausgeübt werden, in der UN-Vollversammlung gegen die Blockade zu stimmen und sich aktiv für deren Beendigung einzusetzen. (jW)

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Jedes Jahr wird anlässlich der UNO-Vollversammlung in New York über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der von den USA seit fast 60 Jahren gegen die Insel verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade fordert. Seit Jahren wird sie von der überwiegenden Mehrheit angenommen, bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen. Am deutlichsten 2016 mit 191:0, als sich selbst die Obama-Administration nicht gegen die Resolution aussprach. Seit Trumps Präsidentschaft hat sich die Situation auch in der UNO verschlechtert. In der letzten Abstimmung von 2019 brachten die USA neben Israel auch Brasilien zu einem Nein sowie Kolumbien und die Ukraine zur Stimmenthaltung, bei einer noch immer überdeutlichen Annahme der Resolution von 187:3.
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