Rosa-Luxemburg-Konferenz: Saalmanifestation »Unblock Cuba! Free Palestine!«

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Rosa-Luxemburg-Konferenz, 11.01.2025

Die Saalmanifestation ist wie immer aktuellen internationalen Kämpfen gewidmet. »Unblock Cuba! Free Palestine!« ist das Motto. George Rashmawi, Vorsitzender der Union der palästinensischen Gemeinden, Institutionen und Aktivitäten in Europa, spricht über die Lage in Gaza. Der Konflikt habe nicht am 7. Oktober 2023 begonnen, betont er, sondern mit den Vertreibungen von 1948. Seit 15 Monaten herrsche in Gaza ein Inferno, vor den Augen der Weltöffentlichkeit werde ein Völkermord verübt. Die Berichterstattung in Deutschland darüber erreiche nicht einmal das kritische Niveau von Teilen der israelischen Presse. Und die deutsche Regierung interveniere vor dem Internationalen Gerichtshof zugunsten der israelischen Regierung. Die Kriegsverbrechen hätten derweil ein solches Ausmaß angenommen, dass der Internationale Strafgerichtshof sich gezwungen gesehen habe, Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und den ehemaligen Verteidigungsminister zu erlassen. George Rashmawi fordert zum Abschluss einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza.

Emilia Neurys, Tierärztin und Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, spricht über die schwierige Lage in Kuba, wo die jahrzehntelange US-Blockade und eine Häufung von Naturkatastrophen gravierende Auswirkungen haben. Sie betont, dass der Kampf auch international nur zu gewinnen sei, wenn die linken und progressiven Kräfte einig bleiben. Von »Spaltung und Sektiererei« profitiere nur der Imperialismus. Ausdrücklich spricht sie sich für das Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen Staat in den Grenzen von vor 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt aus. In Kuba werde die Kommunistische Partei Kubas gemeinsam mit dem Volk den Aufbau des Sozialismus vorantreiben: »Wir werden unermüdlich arbeiten!« Die in vielen Jahren des Kampfes errungene Souveränität werde verteidigt. (jW)

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Unblock Cuba! Aufruf zur Solidarität gegen die mörderische Blockadepolitik der USA Jedes Jahr wird anlässlich der UNO-Vollversammlung in New York über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der von den USA seit fast 60 Jahren gegen die Insel verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade fordert. Seit Jahren wird sie von der überwiegenden Mehrheit angenommen, bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen. Am deutlichsten 2016 mit 191:0, als sich selbst die Obama-Administration nicht gegen die Resolution aussprach. Seit Trumps Präsidentschaft hat sich die Situation auch in der UNO verschlechtert. In der letzten Abstimmung von 2019 brachten die USA neben Israel auch Brasilien zu einem Nein sowie Kolumbien und die Ukraine zur Stimmenthaltung, bei einer noch immer überdeutlichen Annahme der Resolution von 187:3. Aufruf weiterlesen

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