Die Wirtschaftsblockade der USA gegen Cuba, die auch den Handel und Bankverkehr zwischen Cuba und Drittländern wie Deutschland immer wieder behindert, ist seit etwa 60 Jahren in Kraft! Die viel beschworene „Annäherung“ unter Barack Obama hat daran nichts geändert. Donald Trump hat sogar noch gegen Ende seiner Amtszeit Schritte unternommen, welche die Blockade auf gefährliche Weise verstärkt haben. Nun muss die Biden-Regierung gefordert werden, diese Völkerrechtsverletzung zu beenden. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Aggressionen der USA bereits vor der cubanischen Revolution und der Verstaatlichung von US-Eigentum begannen. Das Ziel ist, dem cubanischen Volk praktisch alles zu rauben – „den Reichtum des Landes, die Infrastruktur, das Ackerland, die Industrien, die Mineralien, das Energiepotential, die Grundlagen für die Entwicklung von Wissenschaft undTechnik sowie Dienstleistungen für die Bevölkerung …“ (Erklärung des cubanischen Außenministeriums 2019). Diese imperiale Einflussnahme verbitten sich die Menschen

Cubas. Sie verlangen neben der Rückgabe des Stützpunktes Guantánamo (und damit der Beendigung der dort von den USA begangenen Menschenrechtsverletzungen) auch die Beendigung der Wirtschaftsblockade. Letztere hat weitreichende Konsequenzen nicht nur für Cuba, sondern auch für Menschen in Drittländern, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland und den anderen EU-Staaten. Sehen wir uns diesen Skandal und seine Auswirkungen genauer an:

Die Anfänge des Konfliktes

Die Beendigung der brutalen, von den USA gestützten Batista-Diktatur durch die siegreiche Revolution von 1959 zog Gegenmaßnahmen der USA nach sich wie die Weigerung der US-Ölkonzerne in Cuba, dringend erforderliches Erdöl aus der Sowjetunion zu raffinieren. Neben anderen feindlichen Maßnahmen gegen die neue cubanische Gesellschaftsordnung provozierte dies die Enteignung und Verstaatlichung ausländischer Vermögen. Dies wiederum beantworteten die USA am 13.10.1960 mit einer Handelsblockade gegen Cuba, die schrittweise verschärft wurde. Flankierend drückten die USA in den Folgejahren den Zuckerpreis auf den internationalen Märkten und unterstützten Sabotage insbesondere gegen die cubanische Zuckerindustrie. Das verursachte große wirtschaftliche Schäden und Cuba sah sich gezwungen, unter der Federführung Che Guevaras Ende 1960 Handelsverträge u.a. mit der VR China, der UdSSR, der DDR, der CSSR und Vietnam zu schließen. Die USA sahen die Ziele ihrer Blockadepolitik gefährdet und verschärften ihre Aggressionen gegen Cuba, die am 16. April 1961 einen Höhepunkt mit der Invasion in der Schweinebucht erreichten. Doch Fidel Castro und die Regierung waren auf diesen Angriff vorbereitet. Die revolutionären Streitkräfte konnten die Invasion bis zum 20. April niederschlagen. Nach 1961 nahm der Druck der USA auf Drittstaaten zu, die Handelsbeziehungen mit Cuba abzubrechen z.B. auf Japan und Kanada, deren Lieferungen an cubanische Häfen von 352 Schiffen auf 59 Schiffe zwischen 1962 und 1963 abnahm. Die Aggression gegen Cuba führte zum sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Als Reaktion auf die Invasion wurden die bereits angelaufenen Enteignungen ab dem 6. August 1961 weiter verschärft und sämtliches US-amerikanisches und sonstiges ausländisches Eigentum auf Cuba, das bis dahin noch bestanden hatte, verstaatlicht.

Keine Einigung über Entschädigungen

Cuba wies eine Entschädigung nach US-Bedingungen zurück und bot staatliche Schuldobligationen an mit einer Laufzeit über 20 Jahre und einer Verzinsung, die deutlich über dem Zinssatz entsprechender US-Papiere in jener Zeit lag. Während mit einer Reihe westlicher Staaten Abkommen erzielt wurden, kam es mit den betroffenen US-Firmen zu keinen ernsthaften Verhandlungen. Die USA setzten auf eine aggressive Machtpolitik und hofften so auf eine Lösung in ihrem Sinne. Nur in den Jahren ab 1975 gab es Annäherungen zwischen beiden Staaten, welche Verhandlungen über Entschädigung der enteigneten US-Firmen bzw. die Aufhebung der Blockade und eine Ausgleichszahlung an Cuba für durch die Blockade entstandene Ausfälle zum Thema machten. 1977 bezifferte die Regierung der USA unter Carter die Forderungen enteigneter US-Firmen auf zwei Milliarden Dollar. Fidel Castro unterstrich einmal mehr die Bereitschaft Cubas zu Entschädigungszahlungen, gekoppelt allerdings an eine Kompensationszahlung der USA an Cuba.

Die „Wende“ in Europa

Die Zusammenarbeit Cubas mit der Sowjetunion und der DDR konnte die Auswirkungen der US-Blockade dreißig Jahre lang kompensieren, wobei Cuba 1989 nach dem Zusammenbruch der RGW-Staaten in eine schwierige wirtschaftlich Lage geriet, weil es von heute auf morgen 85% seiner Einfuhren verlor und der gewohnte Tauschhandel nicht mehr möglich war. Die Bundesrepublik Deutschland spielt dabei eine besonders unehrenhafte Rolle, weil sie die zwischen der DDR und Cuba abgeschlossenen Verträge nicht weitergeführt bzw. nicht ratifiziert hat. Am bekanntesten waren dabei die von der BRD einseitig gekündigten Verträge über die Lieferung von Milchpulver für Cubas Kinder. Damit ist auch die Bundesrepublik mitverantwortlich für die „Período Especial“ in Cuba in den Nachfolgejahren und damit für den großen Mangel in allen Lebensbereichen.

Die US-Aggression wird gesteigert

In jener schwierigen Phase nahmen die Aggressionen aus den USA gegen den sozialistischen Staat weiter zu. Dazu gehörten Verletzungen des cubanischen Luftraums durch zivile Kleinflugzeuge exilcubanischer Terrorgruppen aus Florida, die u.a. über Havanna Flugblätter feindlichen Inhalts abwarfen. Trotz Protesten der cubanischen Regierung in Washington wiederholten sich die provokanten Verletzungen des cubanischen Luftraums und wurden von US-Seite aus nicht unterbunden. Ende Februar 1996 schoss die cubanische Luftwaffe nach Vorwarnung zu Recht zwei Kleinflugzeuge der exil-cubanischen, konterrevolutionären Organisation „Hermanos al rescate“ (Brüder zur Rettung) über cubanischem Luftraum ab; die vier Besatzungsmitglieder kamen ums Leben. Als Antwort der USA auf die cubanische Verteidigung gegen die ständigen Provokationen trat bereits einen Monat später das (langfristig vorbereitete) Helms-Burton-Gesetz in den USA in Kraft, wodurch sich die Blockadepolitik gegenüber Cuba extrem verschärfte.

Die konkreten Auswirkungen der Blockade

Einige der willkürlichen US-Sanktionen gegen Cuba:

Wer Handel mit Cuba betreibt, kann vom Handel mit den USA ausgeschlossen werden
Ein Schiff, das cubanische Häfen anläuft, darf in US-Häfen für ein halbes Jahr nicht mehr einlaufen. Handelsschiffe müssen mit der Beschlagnahmung ihrer für Cuba bestimmten Waren rechnen, sobald sie sich in US-amerikanischen Gewässern bewegen (Toricelli-Gesetz, 1992)
Dringend benötigte Lebensmittel können nicht mehr direkt eingeführt werden
Lebensrettende Medikamente, die Cuba selbst nicht herstellen kann, werden von den USA verweigert
Geldtransfers werden von den US-amerikanischen Banken eingefroren
Internationaler Finanztransfer wird von den USA unterbunden oder bestraft
Jegliche Lieferung von medizinischen Geräten oder lebensnotwendigen Ersatzteilen wird untersagt oder so blockiert, dass sie über Drittländer für teures Geld angeschafft werden müssen
Spitzentechnologiegeräte für Forschung und Medizin können nicht betrieben werden, weil die USA Ersatzteile bzw. Einführungen in die Systeme verweigern

Erpresserische Forderungen der USA

Beispiellos sind die im Helms-Burton-Gesetz, Kapitel II, diktierten Bedingungen für eine Veränderung der politischen Verhältnisse und einen Machtwechsel auf Cuba. Erst wenn der Präsident der USA dem Kongress nachgewiesen hat, dass es auf Cuba eine Übergangsregierung gibt, die das Land nach US-amerikanischen Vorstellungen demokratisiert, darf der Kongress das Gesetz aufheben. Zu dem abverlangten Wohlverhalten zählt, dass sich Cuba „substantiell auf ein marktwirtschaftliches System“ hinbewegt und „vorzeigbare Fortschritte bei der Rückgabe oder Entschädigung konfiszierten Eigentums“ macht.

Terror- und Aggressionspolitik der USA

Über die Blockadepolitik hinaus praktizieren die USA viele weitere feindselige Maßnahmen gegen das sozialistische Cuba. Unvergessen die 27 Attentatsversuche des CIA gegen Fidel Castro, unzählige Terroranschläge und Anschläge auf Hotels, Küstenorte, die Sprengung von Infrastruktureinrichtungen sowie die Vernichtung von Ernten durch von Flugzeugen abgeworfene Schädlinge. Unter Barack Obama hatte sich in den Beziehungen zu Cuba einiges an den Methoden geändert. Es gab die Wiederherstellung von diplomatischen Beziehungen, die Festlegung von Kriterien, wann man trotz des Verbots touristischer Reisen Cuba besuchen konnte. Unternehmen konnten in Cuba tätig werden, das Programm der Abwerbung kubanischer Ärzte wurde abgeschafft und kubanische Flüchtlinge, die trockenen Fußes die USA erreichten, wurden nicht mehr privilegiert aufgenommen. Das änderte nichts an den wirtschaftlichen Sanktionen, die in ganzer Härte durchgeführt wurden. Schlimmer wurden sie unter Donald Trump, der als erstes 60 % des diplomatischen Personals aus Havanna abzog und das gelockerte Reiseverbot wieder durchsetzte. Er untersagte erneut, mit einer Vielzahl von kubanischen Unternehmen Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Vor allem aber sollte jetzt der Titel III des Helms-Burton-Gesetzes angewendet werden. Bisher war er von allen Präsidenten seit 1996 alle sechs Monate außer Kraft gesetzt worden. Der Titel III besagt, dass jeder US-Bürger vor Gerichten der USA Ansprüche gegen jeden Ausländer geltend machen kann, der mit „US-Eigentum handelt“, das in den 1960er Jahren in Cuba verstaatlicht wurde, selbst wenn sie damals noch keine US-Bürger waren und keine Dokumente über den Besitz haben. Während der Corona-Pandemie wurden Öl- und Medikamentenlieferungen nach Cuba behindert. Die Wirtschaft Cubas, die durch den Wegfall des Tourismus ohnehin schwer getroffen war, sollte stranguliert werden. Diesem Ziel diente auch die Kampagne der Verächtlichmachung der verdienstvollen Tätigkeit cubanischer Ärzte in der ganzen Welt. Die Anstiftung zur Gewalt und die Hassbotschaften führten am 30. April 2020 zum Angriff auf die Botschaft von Cuba in den USA mit einem Sturmgewehr – die US-Regierung schwieg dazu. Von 1982 bis 2015 stand Cuba auf der US-Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten. Eine Woche vor der Amtsübergabe im Januar 2021 an Joseph Biden ließ Trump Cuba wieder auf diese Liste setzen. Dies hat zur Folge, dass Finanztransaktionen von Drittländern und ihren Banken sowie Unternehmen mit Cuba von den USA mit hohen Geldstrafen geahndet werden. Ein letzter Schlag waren Sanktionen gegen das cubanische Innenministerium.

Die Meinung der UN-Mitglieder

Das sozialistische Cuba hat wie andere Staaten auch und wie im Völkerrecht verbrieft ein Recht darauf, seinen eigenen Weg zu gehen und darf daher von der US-Regierung nicht gezwungen werden, sich deren Vorstellungen anzupassen. Bekräftigt wird das auch durch die Beschlüsse der UN-Vollversammlung. Seit 1992 wird der alljährlichen Vollversammlung eine Resolution zur Abstimmung vorgelegt, in welcher die jeweiligen Schäden der US-Blockade beschrieben und ihre Beendigung gefordert wird. Gab es 1992 bei 59 Stimmen für das Ende der Blockade noch 71 Enthaltungen bei drei Gegenstimmen, so hat sich etwa seit der Jahrtausendwende ein Muster etabliert, dass eine überwiegende Mehrheit gegen die Blockade votiert. 2019 lautete das Ergebnis: 187 Befürworter der Resolution bei zwei Enthaltungen (Kolumbien, Ukraine) und drei Gegenstimmen (USA, Israel, Brasilien). Auch zukünftig wird Cuba seinen Resolutionsentwurf „Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade“ erneut einbringen. Bereits im Oktober 2020 legte das Außenministerium Cubas einen Bericht über die Auswirkungen der Blockade vor. Außenminister Rodríguez Parilla: „Zum ersten Mal in der Geschichte der völkermörderischen Politik der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegenüber Cuba überstiegen die berechneten Schäden fünf Milliarden Dollar in einem Jahr.“ *
Obwohl es seit 1996 eine Verordnung der EU gibt, dass sich EU-Bürger und Unternehmen nicht den von den USA verhängten Strafen beugen müssen, unternehmen Deutschland und die EU nichts, um sie davor zu schützen. Die exterritorialen Auswirkungen der Blockade sind in unserem Faltblatt „Warum die US-Blockade gegen Cuba auch für uns zur Bedrohung wird!“ dargestellt.

* Jahresberichts des kubanischen Außenministeriums über die Auswirkungen der US-Blockade auf die Bevölkerung und die Wirtschaft Kubas

Blockade oder Embargo?

Von den konservativen Politikern und Medien in westlichen Staaten wird die US-Blockade durchweg und verniedlichend als Embargo bezeichnet. Diese Benen-nung kommt nicht von ungefähr. Der Begriff des Embargos verschleiert die Aggressivität, mit der Washington versucht, die cubanische Revolution zu zerstören. Embargo bezeichnet im eigentlichen Sinne die Beschlagnahme von Gütern, um etwa offene Schulden eines Staates zu begleichen. Im politischen Kontext wird unter einem Embargo heute auch ein Ausfuhrverbot oder eine Ausfuhrsperre verstanden. Die Cuba-Politik, die am 9. Oktober 1960 vom damaligen US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower begonnen und im Februar 1962 durch dessen Nachfolger John F. Ken-nedy zur offiziellen Linie Washingtons erklärt wurde, geht viel weiter. Seit damals gilt nicht nur ein Ausfuhrverbot von US-Produkten nach Cuba, sondern darüber hinaus auch ein Einfuhrverbot cubanischer Waren in die USA. Mehr noch: Importiert werden dürfen auch keine unter Verwendung kubanischer Produkte hergestellten Waren etwa Stahllegierungen, die cubanischen Nickel enthalten. Die Herkunft der Ware spielt dann überhaupt keine Rolle mehr. Mit dem Toricelli- und dem Helms-Burton-Gesetz wurde diese Politik 1992 und 1996 verschärft. Auch die Maßnahmen der „US-Kommission für ein freies Kuba“ haben seit Mai 2004 ein härteres Reglement eingeführt. Spätestens mit diesen Gesetzen und Initiativen bekam die Cuba-Blockade einen extraterritorialen Charakter. Sie betrifft seither auch Unternehmen aus Drittländern bzw. diese Drittländer selbst, schränkt also deren staatliche Souveränität ein, Handel zu treiben. Die US-Regierung spricht trotzdem von einem Embargo, weil eine internationale Seerechtskonferenz in Londonbereits 1909 Blockaden als Kriegsakt definiert hat, einzigzulässig unter im Krieg befindlichen Staaten. Im internationalen Recht gibt es keine friedliche Blockade. Die USA selbst warnten 1916 Frankreich: „Die USA erkennen keiner Macht das Recht zu, die Handelsausübung von Drittstaaten zu behindern, indem zu einer Blockade gegriffen wird, obwohl kein Kriegszustand herrscht“. Auch die Vollversammlung der UNO war in ihrer Resolution Nummer 2625 im Oktober 1970 eindeutig: „Kein Staat darf wirtschaftliche, politische oder sonstige Maßnah-men ergreifen, um andere Staaten zu zwingen, seine souveränen Rechte unterzuordnen oder anderweitige Vorteile zu erlangen. Alle Staaten haben das unveränderliche Recht auf Wahl ihres politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Systems ohne jedwede Einmischung seitens irgendeines Staates“. Die Blockade bedeutet also für ein ganzes Volk die Verletzung des Menschenrechts auf freie Entfaltung, das von der UN-Charta, der Erklärung der Menschenrechtesowie in den internationalen Vereinbarungen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geschützt ist.

Quelle: Netzwerk Cuba e.V.