Resolution von EU-Parlamentariern auf Tagesordnung gesetzt
Von Volker Hermsdorf

Zwei Wochen vor der nächsten Abstimmung über die US-Blockade in der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine kleine Gruppe Abgeordneter das Thema »Menschenrechte und politische Situation in Kuba« auf die Tagesordnung der von diesem Montag bis Donnerstag angesetzten Plenartagung des EU-Parlaments gesetzt. »Sie versuchen verzweifelt, unsere Bindungen mit der Europäischen Union zu brechen und die Umsetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zu stoppen, welche derzeit auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung und Gleichberechtigung zwischen unseren Staaten entwickelt wird«, erklärte die Kommission für internationale Beziehungen des kubanischen Parlaments am Freitag (Ortszeit) zu dem rechten Vorstoß.

Zudem werfen die kubanischen Politiker den Initiatoren des Antrags »völlige Gefühllosigkeit angesichts eklatanter Verletzungen der Menschenrechte, die in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern der Welt – einschließlich in Europa – begangen werden, wo es im vergangenen Jahr zu einer Verschärfung der Ausdrücke von Polizeibrutalität, diskriminierender Politik gegenüber Migranten, Hassreden und rassistischem Gedankengut, Verstößen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit sowie Ausdrücke von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz gekommen ist«. Die Parteizeitung Granma verurteilte den Versuch, mit dem die rechten EU-Parlamentarier den Vorgaben Washingtons folgten, als »schmutziges Manöver«.

Erst Anfang April hatte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärt, Brüssel wolle gegenüber der US-Regierung vermitteln, um »Kuba von der einseitigen Liste der Länder zu streichen, die den Terrorismus fördern«. Er werde das Thema in Gesprächen mit der Regierung von US-Präsident Joseph Biden »ansprechen und die USA auffordern, diese Einordnung aufzuheben«. Einen Monat zuvor waren rechte EU-Politiker mit dem Versuch gescheitert, den EU-Botschafter in Havanna, Alberto Navarro, ablösen zu lassen, weil dieser mehrfach öffentlich die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba gefordert hatte.

Aus: jW-Ausgabe vom 07.06.2021

Dokumentiert:

Erklärung des Ausschusses für Internationale Beziehungen der Nationalversammlung der Volksmacht der Republik Kuba:

Anprangerung der neuen anti-kubanischen Manöver im Europäischen Parlament

Mit Empörung haben wir erfahren, dass es einer kleinen Gruppe von Abgeordneten, die auf die Agenda Washingtons eingehen, gelungen ist, in die nächste Plenarversammlung des Europäischen Parlaments, die am 8. Juni stattfindet, einen Punkt zu der politischen Lage und den Menschenrechten in Kuba aufzunehmen.

Sie versuchen, eine Resolution gegen unser Land verabschieden zu lassen und verdrehen zu diesem Zweck die Realität, die wir erleben. Sie versuchen verzweifelt, unsere Bindungen mit der Europäischen Union zu brechen und die Umsetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zu stoppen, welche derzeit auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung und Gleichberechtigung zwischen unseren Staaten entwickelt wird.

Solche Aktionen überraschen uns nicht, denn sie sind typisch für die Doppelmoral, die sie beseelt.

Besorgt zu sein, scheinen sie über die Ausübung der Menschenrechte in Kuba, also in einem freien, unabhängigen, souveränen, demokratischen Land der sozialen Gerechtigkeit und der menschlichen Solidarität, in dem das Volk selbst über sein Schicksal entscheidet und in dem – einem unantastbaren Marti-Prinzip folgend, das in der Verfassung verankert ist – das grundlegendste Gesetz der Republik die Verehrung der Kubaner zur vollen Würde des Menschen ist.

Es ist aber merkwürdig, dass diejenigen, die so besorgt über die Menschenrechte in Kuba sind, das Europäische Parlament nicht einberufen haben, um die wichtigste Menschenrechtsverletzung zu analysieren, unter der das kubanische Volk leidet, nämlich die völkermörderische Blockade, die unserem Land seit 62 Jahren auferlegt und inmitten einer Pandemie und einer globalen Wirtschaftskrise bis zu qualitativ unglaublichen Grenzen verschärft wurde; eine Blockade, die auch die Bürger Europas, insbesondere seine Unternehmer, betrifft.

Sie handeln auch mit völliger Gefühllosigkeit angesichts eklatanter Verletzungen der Menschenrechte, die in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern der Welt – einschließlich in Europa – begangen werden, wo es im vergangenen Jahr zu einer Verschärfung der Ausdrücke von Polizeibrutalität, diskriminierender Politik gegenüber Migranten, Hassreden und rassistischem Gedankengut, Verstößen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit sowie Ausdrücke von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz gekommen ist.

Wir prangern dieses Manöver derjenigen an, die nicht alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments vertreten. Diese politisierten Übungen entsprechen den Forderungen externer Interessen, die das unabhängige Handeln der Europäischen Union in der Außenpolitik gefährden wollen.

Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments respektvoll auf, bei einer solchen Infamie nicht mitzuspielen und dieses Manöver zu stoppen.

Havanna, den 4. Juni 2021
Ausschuss für Internationale Beziehungen
Nationalversammlung der Volksmacht