Am kommenden Mittwoch, dem 29. Oktober, wird in der UN-Vollversammlung in New York über die neue Resolution Kubas abgestimmt. In ihr wird ein sofortiges Ende der US-Blockade gegen Kuba gefordert. Sie war vor über sechzig Jahren von den USA verhängt worden, verursacht seither massive Probleme in Kuba und soll dort einen Umsturz provozieren. Diese einseitige und willkürliche US-Politik gegen das Nachbarland verletzt nachweislich in höchstem Maße und auf zerstörerische Weise die Menschenrechte der zehn Millionen Kubanerinnen und Kubaner, darüber hinaus zentrale Prinzipien des Völkerrechts, sowie Handels- und EU-Rechte.
Dieser von den USA alltäglich gegen Kuba geführte Wirtschaftskrieg ist ein „schleichendes“ gigantisches Verbrechen. Es schädigt auch Millionen Menschen, Organisationen und Unternehmen weltweit und auch hier in Deutschland, die mit Partnern in Kuba kooperieren wollen.
Seit 1992 wurde jedes Jahr in der UN gegen die US-Blockade votiert, und zwar mit fast einstimmigen Ergebnissen. Den Herren Trump und Rubio in Washington sind diese phänomenalen Niederlagen unangenehm. Und in diesem Herbst haben sie eine heftige Drohkampagne mit Briefen an ausländische Außenminister, Präsidenten und Botschafter durchgeführt, in der sie diese nachdrücklich ermahnten, gegen die Kuba-Resolution zu stimmen. Wörtlich zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Drohbrief: „Um es klar zu sagen: Es gibt keine Blockade gegen Kuba.” „Auf internationaler Ebene untergräbt Kuba aktiv den Frieden und die Sicherheit”. „Wir fordern Sie auf, diese Resolution abzulehnen”.
Der Vorstand des Netzwerk Cuba und die Solidaritätsbewegung in Deutschland verurteilen dieses auf brutale Drohungen und manipulativen FakeNews basierende unverfroren imperialistische Vorgehen der Trump-Regierung ganz entschieden. Wir fordern Bundesregierung und Europäische Union auf, die gesamten Blockade- und Sanktionsmaßnahmen der USA gegen Kuba abzulehnen, eindeutig gegen die zunehmenden Verletzungen der Menschen- und Völkerrechte durch die US-Regierung in der Region einzutreten und praktische Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Weitere Informationen: 0157-82421146
Quelle: Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V. (Pressemitteilung des Vorstands: Trump verschickt weltweit Drohbriefe gegen das Votum für Kuba in der UN-Generalversammlung am Mittwoch – Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V.)