Wir dokumentieren die Beschlussfassung der Partei Die Linke vom 21.02.26
Imperialistische Aggression gegen Kuba klar zurückweisen!
Am 29. Januar 2026 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Anordnung, mit der ein
angeblicher nationaler Notstand der USA erklärt wird. Auf dieser Grundlage beansprucht die US-
Regierung das Recht, Strafzölle gegen Staaten zu verhängen, die Kuba mit Erdöl und Erdöl-Derivaten
beliefern. Zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen führt die US-Regierung eine Vielzahl nachweislich
falscher und diffamierender Anschuldigungen gegen Kuba an. Hervorzuheben ist die absurde
Behauptung, Kuba stelle eine „außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der
Vereinigten Staaten dar. Dieser Vorwurf ist haltlos und bewusst konstruiert. Diese Anordnung ist das
sechste aufeinanderfolgende US-Präsidialdekret, das Kuba unter ein behauptetes Sanktionsrecht der
USA stellt. So ist die US-Regierung gegen kein anderes Land der westlichen Hemisphäre seit dem
Ende des Kalten Krieges vorgegangen.
Das Ziel, dass die US-Regierung mit dieser De-Facto-Ölblockade verfolgt, ist erklärtermaßen der
Kollaps der kubanischen Ökonomie und das Ende des Sozialismus in Kuba als Voraussetzung zur
Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse unter US-Vorherrschaft. Das jüngste US-Dekret stellt
zwar eine deutliche Verschärfung der bisherigen Blockadepolitik dar, fügt sich jedoch nahtlos in die
bisherige Aggressionspolitik der USA gegenüber Kuba ein. Denn eine Politik der wirtschaftlichen
Strangulation ist seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959 zentrale Leitlinie der US-Außenpolitik
gegenüber Kuba. Dass die US-Regierung sich nun zu diesem Schritt des maximalen wirtschaftlichen
Drucks entschlossen hat, dem letztlich nur noch militärische Maßnahmen nachfolgen können, hat im
Wesentlichen zwei Gründe:
So soll erstens die Behauptung einer vermeintlichen Bedrohungslage durch Kuba von den
wachsenden innenpolitischen Spannungen in den USA ablenken. Die US-Regierung ist offenkundig
nicht dazu in der Lage, die eigene ökonomische und politische Krise unter Kontrolle zu bringen und
reagiert deshalb mit gesteigerter Aggressivität nach außen und Repression nach innen. Zweitens sind
die kubafeindlichen Kräfte in den USA, allen voran Außenminister Marco Rubio, inzwischen an einem
Punkt angelangt, bei dem ihnen jedes Mittel zu Erreichung ihrer Ziele Recht ist und es nicht einmal
mehr vorgeschobener Argumente bedarf. Denn trotz aller Schwierigkeiten und Widersprüche der
innerkubanischen Entwicklung haben die Vereinigten Staaten von Amerika trotz jahrzehntelanger
militärischer, wirtschaftlicher und politischer Bemühungen es bislang nicht vermocht, den legitimen
politischen und gesellschaftlichen Entwicklungsprozess Kubas zu zerstören. Im Gegenteil: Das
sozialistische Kuba leistet standhaft Widerstand gegen den US-Imperialismus und verteidigt bis heute
die Errungenschaften der Revolution: ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem,
internationale Solidarität und das Recht auf eine souveräne Entwicklung. Gerade deshalb ist Kuba
dem US-Imperialismus ein Dorn im Auge.
Vor dem Hintergrund der von den USA gewaltsam erzwungenen Beendigung der Öllieferungen aus
Venezuela sowie unter Berücksichtigung des bereits seit mehreren Jahren anhaltenden
wirtschaftlichen Abschwungs der kubanischen Ökonomie ist nicht mehr auszuschließen, dass die USA
mit ihrer gegenwärtigen maximalen Blockadepolitik Erfolg haben könnten. Schon jetzt, nur wenige
Wochen nach dem Inkrafttreten des Trump-Dekretes, zeigen sich die ersten dramatischen
Auswirkungen für die kubanische Bevölkerung. So sieht der von der Regierung in Havanna als
Reaktion beschlossene Notfallplan massive Einschränkungen in der Energieversorgung, im
Transportwesen sowie in weiteren relevanten Sektoren vor. Indirekte Folgen ergeben sich durch
diese Maßnahmen für die gesundheitliche Versorgung, die Nahrungsmittelproduktion sowie für
Bildung, Wissenschaft, Kultur und Tourismus. Trotz geplanter Hilfslieferungen aus zahlreichen
Ländern warnen die Vereinten Nationen vor einer humanitären Katastrophe.
Die deutsche Bundesregierung verurteilt jährlich die US-Blockade in der VN-Vollversammlung und
bezeichnete zuletzt im Januar 2026 die extraterritorialen US-Sanktionen als völkerrechtswidrig und
Verletzung deutscher Interessen; konkrete Maßnahmen ergeben sich aus dieser Haltung jedoch
nicht.
In Anbetracht dessen sind wir als Linke besonders gefordert. Unsere historisch gewachsene, in
Parteidokumenten verankerte und praktisch gelebte Solidarität ist dabei Ansporn und Verpflichtung
zugleich.
1) Der Parteivorstand begrüßt die parlamentarischen Initiativen der Bundestagsfraktion Die
Linke zu Kuba und begrüßt ebensolche Bemühungen unserer Abgeordneten des
Europäischen Parlamentes sowie der Landtagsabgeordneten der Linken.
2) Der Parteivortand fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Blockade
Kubas beendet wird. Die humanitäre Hilfe, die die Bundesregierung leistet, muss unter der
akuten Notlage deutlich erweitert werden und perspektivisch die wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit Kuba gestärkt werden.
3) Der Parteivorstand mobilisiert zu außerparlamentarischen Aktionen wie der Kampagne
Unblock Cuba, die zur Herstellung medialer Aufmerksamkeit geeignet sind, und erklärt sich
solidarisch mit der Initiative „Nuestra América“, die mit einer Flotille Hilfsgüter nach Kuba
bringen möchte.
4) Der Parteivortand unterstützt Initiativen innerhalb der Partei zur politischen Bildung der
Mitglieder der Partei zum Thema Kuba.
5) Der Parteivorstand ruft alle Mitglieder zur Teilnahme an zentralen und dezentralen
Solidaritätsveranstaltungen und Aktionen auf, wie zum Beispiel die diesjährige Fiesta de
Solidaridad in Berlin am 18. Juli 2026