Die Linke Hamburg unterstützt »Unblock Cuba«

Der Landesparteitag der Partei DIE LINKE Hamburg hat am vergangenen Wochenende beschlossen:

»Nein zur Blockade gegen Kuba, ja zu Humanität und Völkerrecht

1) Die LINKE Hamburg schließt sich der Kampagne ›Unblock Cuba – Wirtschaftskrieg beenden!‹ an und unterstützt sie finanziell sowie politisch mit Veranstaltungen, Plakaten und weiterer Öffentlichkeitsarbeit, auch während des Bürgerschaftswahlkampfes.

2) Der Landesparteitag der Hamburger LINKEN ruft den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion auf, umgehend eine politische Initiative zu ergreifen, damit die Bundesregierung Anfang November in der UN-Generalversammlung dem Antrag zustimmt, mit der die seit 60 Jahren bestehende und unter US-Präsident Trump verschärfte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba als völkerrechtswidrig und inhuman abgelehnt wird.

Zudem soll die Bundesregierung sich dafür einsetzen, daß alle anderen EU-Staaten diesem Antrag ebenfalls zustimmen.«

Der Beschluß erfolgte als Resolution einstimmig.