Geschrieben von Ina Sembdner
Anfang November wird in der UN-Vollversammlung die von Kuba jährlich eingebrachte Resolution diskutiert und verabschiedet, in der die Blockade der Insel durch die USA als völkerrechtswidrig verurteilt wird. aus diesem Anlass will ein breites Bündnis aus Solidaritätsinitiativen, fortschrittlichen Organisationen und der Tageszeitung junge Welt ein deutliches Zeichen setzen: Unblock Cuba!
Zur Auftaktveranstaltung der Kampagne am Donnerstag abend kamen rund 80 Menschen in der jW-Ladengalerie in Berlin zusammen, teils aus persönlichem Engagement, teils als Vertreterinnen und Vertreter von Organisation zusammen. Ziel war es, gemeinsam den Startschuss für die Aktion zu geben.
Neben jW-Chefredakteur Stefan Huth saßen auf dem Podium jW-Redakteur André Scheer, Marion Leonhardt von der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. Im Publikum anwesend war auch Kubas Botschafter Ramón Ignacio Ripoll Díaz und die venezolanische Diplomatin Maryena Presa Velázquez.
Scheer begann seinen Beitrag mit einem Rückblick in die Vergangenheit. Seit der erfolgreichen Revolution von 1959 sind die USA bestrebt, den kleinen Karibikstaat zu unterjochen. Bereits in einem Memorandum aus dem Jahr 1960 wurde als Ziel der US-Strategie benannt, durch wirtschaftlichen Druck »Enttäuschung und Unzufriedenheit« zu provozieren: »Hunger, Verzweiflung, Sturz der Regierung«. An diesen Zielen hat sich seither zu keiner Zeit etwas geändert. Das Verbot von Handelsbeziehungen, Finanztransaktionen und persönlichen Besuchen von US-Bürgern in Kuba erfüllt den Tatbestand einer Blockade – nach der Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel musste den Kubanern erst in der vergangenen Woche die dramatischen Auswirkungen der verschärften US-Sanktionen auf die wirtschaftliche Versorgungslage vermitteln. Laut dem Report, der von der Regierung in Havanna jährlich erstellt wird, umfasste der finanzielle Schaden der US-Politik gegen Kuba allein zwischen April 2018 und März 2019 rund 4,3 Milliarden US-Dollar.
Nicht nur Kuba selbst wird durch die US-Maßnahmen geschädigt. Leonhardt skizzierte in ihrem Beitrag die exterritorialen Auswirkungen, die insbesondere mit dem Inkrafttreten des dritten Teils des Helms-Burton-Gesetzes einen vorläufigen Höhepunkt gefunden haben. Als das Gesetz 1996 verabschiedet wurde, hielt die EU in einer Verordnung fest, dass die Regelungen der US-Blockade gegen Kuba völkerrechtswidrig und somit in der EU illegal seien. Konsequenzen wurden daraus jedoch nicht gezogen. Leonhardt betonte, dass die Verschärfung zum jetzigen Zeitpunkt vor allem den internationalistischen Ruf Kubas schädigen solle. Wirtschaftlich sind durch die Verschärfung ausländische Investitionen betroffen, die besonders für den Ausbau des Tourismus elementar sind. »Remesas« (Überweisungen) von in den USA lebenden Kubanern an ihre Angehörigen auf der Insel wurden drastisch eingeschränkt. Um das Verbot von Reisen nach Kuba umzusetzen, setzen sich die USA mittlerweile über jedes Recht hinweg und haben US-Sheriffs sogar auf kanadische Flughäfen geschickt. Dorthin weichen viele Kubareisende aus.
Für Hänsel ist das, was die USA gegen Kuba betreiben »Kriegführung mit anderen Mitteln«. Sie machte in ihren Ausführungen deutlich, dass Deutschland mit seinen »kleinstmöglichen Maßnahmen« selbst Unternehmen, die sich wegen der Einschränkungen an die Bundesregierung gewendet hätten, im Stich lasse. Auch wenn die Welthandelsorganisation (WTO) grundsätzlich zu kritisieren sei, sieht Hänsel in einer Klage gegen die USA vor dieser Organisation die einzige Möglichkeit, effektiv gegen die US-Blockade vorzugehen.
Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer des Verlags 8. Mai, erläuterte im Anschluss die bisherigen Planungen für die Plakatkampagne, deren Durchführung von den Anwesenden einstimmig beschlossen wurde und nun in die Tat umgesetzt werden soll. Koschmieder betonte, dass es wichtig sei zu beweisen, dass Linke trotz aller Differenzen auch gemeinsam handeln können. Es gelte, die Informationsblockade zu durchbrechen und mit einem provokanten, präzisen Plakatmotiv die Menschen in der BRD, Österreich und der Schweiz zu erreichen. Ein erster Erfolg zeichnete sich bei Leerung der Spendendose ab: Insgesamt kamen allein an diesem Abend mehrere tausend Euro zusammen. Das ist auch nötig, denn die Kosten für die Kampagne belaufen sich auf mindestens 25.000 Euro.
Das letzte Wort hatte Kubas Botschafter. Ripoll bedankte sich für die Unterstützung und betonte die Bedeutung der UN-Vollversammlung in diesem Jahr. Nach »nahezu perfekten Resultaten« in den vergangenen Jahren – als sich nur noch die USA und Israel einer Verurteilung der Blocka widersetzten – habe sich die internationale Konstellation verändert. Mit einem selbsternannten »Präsidenten« in Venezuela, einem Faschisten an der Spitze Brasiliens und offen ausgeführter Regime-Change-Politik durch die USA und der mit ihr verbündeten Staaten könne es unliebsame Überraschungen geben. Trotzdem werde wieder eine überwältigende Mehrheit der Länder der Welt ein Ende der Blockade fordern.
Eine gekürzte Fassung dieses Beitrags erscheint am 21./22. September 2019 in der Tageszeitung junge Welt