Pressemitteilung des Vorstands vom Netzwerk Cuba e.V.:
Eindeutiger Abstimmungssieg von Kuba in der aktuellen UN-Vollversammlung gegen die US-Blockade. Jetzt müssen Taten folgen!
Am Mittwoch, dem 23. Juni 2021 hat die UN-Vollversammlung zum 29. Mal seit 1992 erneut mit übergroßer Mehrheit die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre Beendigung gefordert. Die Meinung der Welt ist wieder eindeutig: 184 Staaten votierten für das Ende der US-Blockade. Lediglich 2 Staaten waren für die Blockade (USA, Israel), und nach starkem Druck aus Washington enthielten sich 3 der Stimme. Aber wieder ignorieren die USA das Ergebnis, verletzten weiterhin Menschen-, Völker-, Handels- und EU-Recht. Sie sind international isoliert und unglaubwürdig, stehen als Aggressor und Angeklagter vor der Welt.
In der UN-Debatte wurde heute die seit 1962 währende US-Blockade von allen RednerInnen als völkerrechtswidrig und eklatante Menschenrechtsverletzung angeprangert. Sie verursacht in Kuba enorme Schäden 148 Milliarden US$ (unter Anrechnung der Abwertung gegenüber Goldpreis 1.377 Milliarden US$). Hinzu kommt, dass immer mehr Länder und dortige Unternehmen, Banken, sogar Vereine und BürgerInnen durch die „extraterritorialen Effekte“ aus den USA geschädigt werden, denn die US-Institutionen maßen sich an, solche ausländischen Akteure zu „bestrafen“, weil sie mit kubanischen Institutionen und Partnern kooperieren oder Handel betreiben. Nach Definitionen der UN ist die Blockade ein kriegerischer Akt, sogar ein Genozid. Das Ziel der US-Blockade gegen Kuba lautet wörtlich: “das wirtschaftliche Leben zu schwächen…, damit die nominalen und realen Löhne sinken, um so Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu erreichen“.
Um sich gegen die übergriffigen US-Sanktionen zu schützen hat die EU 1996 die Verordnung Nr.2271/96 („Anti-Blocking-Statut“) erlassen, damit sich Unternehmen und Personen nicht den US-Strafen beugen müssen. Doch weder die EU noch die Bundesregierung wenden diese Verordnung an, noch wehren sie sich praktisch gegen die Anmaßung der USA und schützen ihre Bürger*innen nicht. Sie votieren in der UN gegen die US-Blockade, ein lediglich symbolischer Akt dem sie keine Taten folgen lassen.
Die Bundesregierung muss endlich gegen die US-Blockade vorgehen und zugleich mit der EU und anderen internationalen Gremien konkrete Möglichkeiten schaffen, diese effektiv zu umgehen. Hierzu hat das „Policy Department for External Relations“ der Europäischen Kommission im Auftrag des Parlaments eine sehr wichtige Studie mit zehn konkreten Empfehlungen vorgelegt.
Wir setzen uns mit unseren 39 Mitgliedsorganisationen für ein Ende der Blockadepolitik ein. Und wir beteiligen uns aktiv an der europaweiten Kampagne „UNBLOCK CUBA“, die in Dutzenden Staaten Europas durchgeführt wird.
Die Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen Kuba muss, wie die Weltgemeinschaft zum wiederholten Male und eindeutig fordert, endlich beendet werden! Den klaren Abstimmungsergebnissen in der UN muss endlich deren Umsetzung folgen und der imperialistischen Willkür der USA Einhalt geboten werden.
Quelle: www.netzwerk-cuba.org