Medienmitteilung:
Der Nationalrat hat heute Morgen das von der Aussenpolitischen Kommission eingereichte Postulat die US-Blockade gegen Kuba aktiv (Unblock Cuba) mit 98 zu 89 Stimmen angenommen. Die Annahme des Postulats ist ein starkes Zeichen, dass die Schweiz sich endlich politisch aktiv mit der völkerrechtswidrigen und unmenschlichen US-Blockadepolitik auseinandersetzen muss.
Der Bundesrat hatte die Ablehnung des Postulats empfohlen, doch eine Ratsmehrheit (bestehend aus SP, Grüne und FDP) entschied im Sinne des Antrages und fordert den Bundesratdazu auf sich konkrete Schritte zu deren Bekämpfung zu überlegen.Das Postulat kam aufgrund der von einer breiten Allianz von NGOs 2019 eingereichten Petition Unblock Cuba zustande.
Die unilateral von den USA vor 60 Jahren verhängte wirtschaftliche, handelspolitische und finanzielle Blockadegegen Kuba ist das ungerechteste, härteste und langwierigste System von einseitigen Sanktionen, das jemals gegen ein Land verhängt wurde. Sie ist zum größten Hindernis für die Umsetzung des Nationalen Plans für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Kubas, der Agenda für nachhaltige Entwicklung bis 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung geworden. Die Regierung Trump verschärfte die Blockade kontinuierlich und sie hat auch extraterritorialen Charakter. So werden bspw. europäische Unternehmen und Finanzinstitute unter Druck gesetzt, indem sie von US-amerikanischen Märkten ausgeschlossen werden oder horrende Bussen bezahlen müssen.
Auch die Schweizer Banken beteiligen sich an diesem opportunistischen “Spiel”, geben dem Druck der US-Regierung nach und unterstützen stillschweigend diesenkriminellen Krieg im Interesseder Vereinigten Staaten, anstatt sich zu ethischen Grundsätzen, der Achtung des Völkerrechts und der Verteidigung der Rechte ihrer Kunden*innen zu verpflichten. Die extraterritorialen Auswirkungen gehen soweit, dass selbst innerschweizerische Zahlungen in Schweizer Franken davon betroffensind. Es reicht, wenn das Wort Cubabei der Transaktion erwähnt wird.¹ All dies erschwert in grossem Masse die humanitäre Arbeit unserer Organisationen. Zudem verunmöglicht es den im Ausland lebenden Kubaner*innen ihre Familien in Kuba und die kubanische Bevölkerungzu unterstützen, und benachteilig in Kuba lebende Auslandschweizer. Nicht zuletzt führt die extraterritoriale Anwendung der Sanktionenzu grossen Einschränkungen in den Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Kuba.
Die Praxis derBanken steht im Widerspruch zu dem von der Schweiz an der UNO wiederholt geäußerten Votum für die Beseitigung der von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten Blockade, aber auch der humanitären Tradition der Schweiz. Es ist nichtnachvollziehbar,dass die Schweiz sich US-Gesetzen unterwirft, dievon der internationalen Gemeinschaft im Rahmen der UN-Vollversammlung regelmässig als illegal erachtet und verurteilt werden. Auch mit Blick auf die neue US-Regierung beauftragt das Postulat den Bundesrat aufzuzeigen, welche Massnahmen erergreifen will, damit die Schweiz einen Beitrag leisten kann, damit eine der materiell ärmsten Bevölkerungenauf diesem Planeten von den jahrzehntelangen Fesseln der notbringenden Wirtschaftsblockade befreit werden kann.
Wir als unterzeichnendeOrganisationen fordern deshalb BR Cassis dazu auf, die nötigen Massnahmen zu ergreifen und sich dafür einzusetzen, dass die finanzielle Blockade Kubas durch und in der Schweiz beendet wird.
Die unterzeichnenden Organisationen:
mediCuba-Suisse, Vereinigung Schweiz-Cuba (VSC/ASC), ALBA Suiza, medicointernational schweiz, Schweizerische Friedensbewegung-(Mitglied des World Peace Council), Zentralamerika Sekretariat ZAS (Zürich/Schweiz), SOLIFONDS, Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP
¹ Das jüngste, schockierende Beispiel ist die Zurückweisung einer Überweisung von mediCuba-Europa durch die UBS aus «bankenpolitischen» Gründen, welche für in Kuba dringend benötigte Antibiotika gedacht war. Seit längerem versuchen mediCuba-Suisse und die Vereinigung Schweiz-Cuba die Banken zu einer Änderung ihrer Geschäftspolitik zu bewegen, doch auch die Beschwerden bei verschiedenen Aufsichtsbehörden (u.a. der Finma) blieben ohne Erfolg.
– Postulat 20.4332: US-Blockade gegen Kuba zugunsten der ärmsten Bevölkerung aktiv bekämpfen
– Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat
– Website der Online-Petition Unblock Cuba