Scheidende Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen Innenministerium in Havanna
Von Volker Hermsdorf
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat durch seinen Außenminister Michael Pompeo einen weiteren US-Angriff auf Kuba verkünden lassen. Pompeo kündigte am Freitag (Ortszeit) unilaterale Sanktionen gemäß dem »Global Magnitsky Act« gegen das kubanische Innenministerium und dessen Chef Lázaro Álvarez Casas an.
Washington begründete die Maßnahme mit »schweren Menschenrechtsverletzungen« und wirft dem Ministerium sowie Innenminister Álvarez Casas vor, »dafür verantwortlich zu sein, daran mitgewirkt zu haben oder direkt oder indirekt daran beteiligt gewesen zu sein«. In einer Presseerklärung behauptete die US-Behörde, dem kubanischen Volk würden täglich »systematische Misshandlungen zugefügt«. Ferner halte die Regierung »mehr als 100 politische Gefangene fest«, während Beamte des Innenministeriums zugleich »die Folterung vieler dieser Gefangenen beaufsichtigen« würden.
Havannas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte per Twitter den Eifer der Trump-Administration, ständig weitere Einrichtungen und Einzelpersonen seines Landes in »einseitige und illegitime Sanktionslisten« aufzunehmen. »Der Versuch, Kuba auszugrenzen, kommt von einem Regime, das eine gescheiterte und weltweit isolierte Außenpolitik hinterlässt.« Das Onlineportal Cubadebate bezeichnete die Erklärungen von Pompeo als »Vorwand, den die US-Regierung immer wieder benutzt, um ihre Aktionen gegen Länder zu rechtfertigen, die sich ihrem Diktat nicht unterwerfen«.
Der von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama im Dezember 2016 unterzeichnete »Global Magnitsky Act« ist ein Gesetz, mit dem Washington seitdem extraterritoriale Sanktionen rechtfertigt. Es ermächtigt den US-Präsidenten, Strafmaßnahmen gegen Bürger jedes Landes zu verhängen, dem die USA gravierende Menschenrechtsverletzungen oder schwere Korruption vorwerfen. Die Sanktionen sehen unter anderem Einreisesperren und die Beschlagnahme des Vermögens von Einrichtungen und Personen aus allen Staaten vor, die von Washington auf entsprechende Listen gesetzt werden.