Nationalrat der Schweiz fordert Maßnahmen der Regierung gegen Kuba-Blockade der USA
Von Volker Hermsdorf
Der Nationalrat der Schweiz hat am Dienstag mit 98 zu 89 Stimmen einer Forderung seiner Außenpolitischen Kommission zugestimmt. Darin wird die Regierung der Eidgenossenschaft (Bundesrat) beauftragt, zu erklären, wie »sie mit Blick auf die neue US-Regierung einen Beitrag leisten will«, damit die Bevölkerung Kubas »von den jahrzehntelangen Fesseln der notbringenden Wirtschaftsblockade befreit werden kann«. Die große Kammer des Schweizer Parlaments will die Regierung in Bern damit zu verstärkten und deutlicheren Maßnahmen für eine aktivere Bekämpfung der US-Blockade gegen Kuba bewegen.
Während der Bundesrat die Ablehnung des Postulats gefordert hatte, war der Antrag von den anwesenden Mitgliedern der Sozialdemokraten, der Grünen und der Freisinnigen/Liberalen fast geschlossen angenommen worden. Auch vier Parlamentarier der konservativen Mitte-Fraktion stimmten dafür, während die Mehrheit gemeinsam mit der rechten Volkspartei und den Grünliberalen gegen die Petition votierte.
Mitglieder der Schweizer Kuba-Solidaritätsbewegung hatten die Parlamentarier am Morgen vor Beginn der Debatte mit Flugblättern und Transparenten vor dem Bundeshaus in Bern begrüßt. Einige Abgeordnete erklärten, dass sie in den vergangenen Wochen Dutzende Postkarten mit dem Motto der »Unblock Cuba«-Kampagne und der Bitte um ein positives Votum von Wählern erhalten hatten. »Dieser schöne Erfolg konnte nicht erwartet werden, um so mehr macht er Freude«, kommentierte Samuel Wanitsch, Präsident der Basler Sektion der »Vereinigung Schweiz-Cuba« (VSC) und Mitglied der Nationalen Koordination, das Ergebnis gegenüber jW. »Das Positivste scheint mir, dass das Thema US-Blockade gegen Kuba mit der Abstimmung endlich in eine breite Öffentlichkeit gelangt und von der bürgerlichen Presse nicht mehr verschwiegen oder verharmlost werden kann. Was der Bundesrat dann damit macht, wird sich zeigen«, so Wanitsch weiter. Die Hilfsorganisation »Medicuba Suisse«, neben der VSC eine der Hauptinitiatorinnen der unter dem Titel »Unblock Cuba« 2019 eingereichten Petition, bezeichnete deren Annahme als »starkes Zeichen, dass die Schweiz sich endlich politisch aktiv mit der völkerrechtswidrigen und unmenschlichen US-Blockadepolitik auseinandersetzen muss«.
In dem am Dienstag beschlossenen Antrag fordert der Nationalrat, der zusammen mit dem Ständerat das Schweizer Parlament bildet, unter anderem »eine aktivere Rolle der Schweiz innerhalb der UN-Gremien, um – neben der von der Generalversammlung wiederholt beschlossenen Rechtswidrigkeit der US-Sanktionen – den Druck auf die neue US-Regierung zur Beendigung der Blockade zu erhöhen«. Außerdem soll die Regierung »Maßnahmen prüfen, damit Handel und Investitionen mit Kuba aus der Schweiz heraus ermöglicht werden«. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass Versorgungsprobleme und »die Armut der Bevölkerung« in Kuba zugenommen haben. »Hauptgrund dafür sind die seit 60 Jahren einseitig geltenden Wirtschaftsblockaden der USA, welche von der UNO im Sinne des Völkerrechts als illegal verurteilt wurden. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz proaktiv zur Erfüllung der UN-Beschlüsse weitere Schritte unternimmt.«
Medicuba Suisse-Koordinator Roland Wüest verwies am Dienstag in einer Mitteilung darauf, dass auch Schweizer Banken dem Druck der US-Regierung nachgegeben und damit »stillschweigend deren kriminellen Wirtschaftskrieg gegen Kuba unterstützt haben, anstatt sich zu ethischen Grundsätzen, der Achtung des Völkerrechts und der Verteidigung der Rechte ihrer Kundschaft zu verpflichten. Die extraterritorialen Auswirkungen gehen so weit, dass selbst inländische Zahlungen in Schweizer Franken betroffen sind.« Er sei froh, dass das Postulat den Bundesrat jetzt beauftragt hat, aufzuzeigen, welche konkreten Maßnahmen er ergreifen will, damit die Schweiz einen Beitrag dazu leistet, Kuba von den Fesseln der Wirtschaftsblockade zu befreien.
Aus: jW-Ausgabe vom 10.03.2021
Dokumentiert:
Medienmitteilung Annahme des Postulats «US-Blockade gegen Kuba aktiv bekämpfen» im Nationalrat