Vereinigung Schweiz-Cuba VSC
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Stellungnahme der Vereinigung Schweiz-Cuba zur UNO-Abstimmung über die US-Blockade gegen Cuba verabschiedet anlässlich ihrer Delegiertenversammlung am 5. November 2022 in Bern
Am Donnerstag, 3. November 2022 hat die UN-Generalversammlung zum 30. Mal seit 1992 und
erneut mit überwältigender Mehrheit die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre
Beendigung gefordert. 185 Staaten votierten für das unverzügliche Ende der US-Blockade. Lediglich
die USA selber und Israel dagegen, bei zwei Enthaltungen . Bis jetzt wurden diese eindeutigen
Niederlagen des US-Imperialismus und der klare Sieg von Cuba von den dominierenden Medien der
Öffentlichkeit vorenthalten.
Mit deutlichen Erklärungen prangerten diverse Rednerinnen und Redner an der UN-Vollversammlung
die von den USA seit 1960 unilateral verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade als
völkerrechtswidrig und eklatante Menschenrechtsverletzung an. Zudem forderten sie von der USRegierung, den von Donald Trump im letzten Augenblick seiner Amtszeit gefällten Entscheid, Cuba
auf die „Terrorliste“ zu setzen, endlich rückgängig zu machen.
In zahlreichen Statements wurde die US-Politik als brutaler, rücksichtsloser Verstoß gegen die UNCharta und Prinzipien des internationalen Friedens, als Wirtschaftskrieg und ökonomischer
Terrorismus der Supermacht gegen den kleinen benachbarten, karibischen und friedfertigen
Inselstaat verurteilt. Das Ziel der US-Blockade gegen Cuba – bekanntgeworden nach der gesetzlichen
Frist zur Geheimhaltung – war von Anfang an “das wirtschaftliche Leben zu schwächen…, damit die
nominalen und realen Löhne sinken, um so Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu
erreichen“.
Die US-Blockade verursacht in Cuba enorme Schäden und beeinträchtigt eine selbstbestimmte
Entwicklung. Allein der direkte ökonomische Schaden Kubas beträgt bislang rund 1.391 Milliarden
US-Dollars.
Die brutale Blockadepolitik hat ausserordentlich dramatische Folgen für die kubanische Bevölkerung:
Geldüberweisungen von Familienangehörigen werden verunmöglicht, auswärtige Unterstützung
sogar für Gesundheitsprojekte wird verhindert, wichtige Medikamente können nur auf Umwegen
und überteuert importiert werden, das Transportwesen muss massiv eingeschränkt werden, USTouristen dürfen nicht nach Cuba, ohne Schikanen zu erleiden, usw. Außerdem schädigt die Blockade
Unternehmen, Banken, Organisationen, sogar Vereine und Menschen in andern Ländern, verletzt
deren Bürger- und Freiheitsrechte. Die US-Institutionen maßen sich mit den „extraterritorialen
Effekten“ an, ausländische Akteure zu hohen Geldstrafen zu nötigen, weil sie mit kubanischen
Institutionen und Partnern kooperieren oder Handel betreiben. Investoren werden durch diese
„Politik der Angst“ abgeschreckt.
Trotz des überwältigenden Abstimmungsergebnisses ignorieren die USA die weltweite Forderung für
ein Ende ihrer mörderischen Blockade, verletzen weiterhin Menschen-, Völker- und Handelsrechte.
Umso mehr ist es Aufgabe aller Regierungen, die sich auf Rechtsstaatlichkeit berufen, von den USA
die Umsetzung dieser Resolution zu verlangen. Wir erwarten und fordern dies insbesondere auch
von der Schweizer Regierung, indem sie ihrem JA zur Aufhebung der Blockade auch Taten folgen lässt
und mithilft, dass dem Völkerrecht nachgelebt wird. Cuba führt keinen Krieg, und es bedroht auch
niemanden. Und es gibt auch keine Oligarchen dort. Fairplay for Cuba!
Bern, 5. November 2022
Im Namen der Delegiertenversammlung
Samuel Wanitsch, Mitglied Nationale Koordination ASC/VS